Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Mit Aufgabe seiner Bestellung von Ware oder sonstigen Leistungen erklären Sie Ihr Einverständnis mit den
nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Hiervon abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen werden ausgeschlossen und haben
ausnahmsweise dann Geltung, soweit wir diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt haben.
Zusätzlich haben Sie bereits im Bestellvorgang bestätigt, dass Sie als Gewerbetreibender, Freiberufler, Unternehmer oder Behörde bestellen und handeln.
§ 2 Informationspflichten des Kunden
- Sie sind verpflichtet, bei Ihrer Registrierung (Einloggen) nur wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu
machen. Änderungen der für unsere Geschäftsbeziehung wichtigen Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse) haben Sie
uns bei laufender Bestellung unverzüglich mitzuteilen.
- Für den Zugang zum Online-Shop erhalten Sie ein Passwort, das vor Dritten geheim zu halten ist.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages, Rücktritt
- Mit Ihrer Bestellung erklären Sie verbindlich, dass Sie den Inhalt Ihres Warenkorbes erwerben möchten
(Vertragsangebot). Wir sind berechtigt, dieses Vertragsangebot durch eine Auftragsbestätigung oder in
sonstiger geeigneter Weise binnen 5 Tagen ganz oder teilweise anzunehmen. Ist ein Produkt nicht verfügbar, erstatten
wir Ihnen bereits gezahlte Beträge in voller Höhe unverzüglich zurück. Zur Annahme von Bestellungen sind wir in keinem
Fall verpflichtet.
- Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler, welche uns bei der Präsentation eines Angebotes
oder im Rahmen einer Auftragsbestätigung unterlaufen, haben keine bindende Wirkung.
- Wir sind berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung
zurückzutreten, wenn Sie falsche Angaben über Ihre Kreditwürdigkeit machen, oder Ihre Kreditwürdigkeit fehlt
und dadurch die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises gefährdet ist.
§ 4 Preise
- Die jeweils angegebenen Preise verstehen sich netto zzgl. der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen
deutschen Mehrwertsteuer und soweit nichts anderes vereinbart wird, ab Schwentinental, das heißt zuzüglich der in der Bestellung
aufgeführten Kosten für Verpackung und Versand. Führen wir auf Ihren Wunsch Teillieferungen aus, haben Sie
die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.
§ 5 Lieferung, Höhere Gewalt
- Die Lieferung erfolgt über ein von uns zu bestimmendes Transportunternehmen an die in der Bestellung
angegebene Adresse. Wir sind berechtigt, Teillieferungen zu erbringen, soweit dies Ihnen zumutbar ist.
- Sind Sie Unternehmer, erfolgen alle Lieferungen auf Ihre Rechnung und Gefahr. Die Gefahr geht mit Übergabe
der Ware an die den Transport ausführende Person auf Sie über.
- Werden die angegebenen Lieferfristen überschritten, werden wir Sie unverzüglich informieren.
- Vorübergehende Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt (z. B. Krieg, Handelsbeschränkungen, Streik,
Verkehrsstörungen) und anderer unvorhersehbarer, von uns nicht zu vertretender Ereignisse berechtigen dazu,
die Lieferung erst nach Wegfall dieses Hindernisses auszuführen. Besteht das Hindernis über mehr als zwei Wochen
über die angegebene Lieferfrist hinaus, sind beide Vertragsparteien berechtigt, unter angemessener Fristsetzung vom
Vertrag zurückzutreten.
§ 6 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
- Zahlungen haben je nach Vereinbarung per Vorauskasse, Rechnung oder per sofortüberweisung.de soweit nichts
anders vereinbart.
- Im Fall der Vorauskasse ist die Zahlung innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang der Bestätigung der
Bestellung zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs. Bei verspäteter Zahlung werden wir Sie unverzüglich
informieren, wenn die Bestellung (z. B. wegen zwischenzeitlicher Preiserhöhungen) nicht mehr angenommen wird, und den
gezahlten Betrag zurück überweisen. Dasselbe gilt für die Fälle, dass eine Bestellung trotz fristgerechter Zahlung nur
teilweise oder gar nicht angenommen wird.
§ 7 Stornierung der Bestelleung / Stornierungspauschale
Wurde die Bestellung noch nicht versendet, kann der Kunde die Bestellung schriftlich stornieren. Hier reicht ein E-Mail.
Für die Stornierung eine Stonierungspauschale von 40 € zzgl.der gültigen Mehrwertsteuer fällig.
Wenn der Kaufpreis bereits gezahlt wurde, wird die Rücküberwiesung abzüglich der Stornierungspauschale veranlasst.
Sollte der Kaufpreis noch nicht gezahlt worden sein, wird die Stornierungspauschale in Rechnung gestellt und muss binnen 5 Werktagen gezahlt werden.
§ 8 Mängelhaftung
- Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, wenn Sie kein Verbraucher sind 12 Monate, und beginnt mit dem
Erhalt der Ware.
- Offensichtliche, sowie verdeckte Transportschäden bitten wir, bei der Anlieferung gegenüber der
Transportperson oder innerhalb von 7 Tagen bei der Postfiliale zu rügen und zu protokollieren. Bei erheblichen Transportschäden
bitten wir, die Annahme der Ware zu verweigern.
- Sie haben die reklamierte Ware ordnungsgemäß und vollständig inklusive aller gelieferten Teile und
Zubehörteile, wenn möglich originalverpackt, zurückzusenden. Um eine reibungslose Bearbeitung zu gewährleisten, ist der
Rücksendung der Ware eine Kopie der Rechnung/des Lieferscheines und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beizufügen. Für
aufgrund nicht ordnungsgemäßer Verpackung durch den Käufer verursachte Schäden kann eine Haftung nicht übernommen werden.
- Es obliegt Ihnen, vor der Rücksendung die auf der Ware befindlichen Daten so möglich zu sichern. Ein
Datenverlust an den zurückgesandten Geräten kann nicht ausgeschlossen werden.
- Geben Sie in der Mängelanzeige die Art der von Ihnen gewünschten Nacherfüllung nicht ausdrücklich an,
überlassen Sie uns mit Zusendung die Wahl. Haben Sie der defekten Ware bei der Rücksendung nicht sämtliches Zubehör
beigefügt, müssen wir Ihnen im Fall der Nachlieferung mit entsprechendem Zubehör den entsprechenden Wertersatz in Rechnung
gestellt. Treten Sie aufgrund eines Mangels vom Kaufvertrag zurück, begründen nicht zurückgegebene Lieferbestandteile
ebenfalls einen Wertersatzanspruch.
- Stellt sich eine Mängelrüge als unberechtigt heraus, senden wir Ihnen die beanstandete Ware zurück und
müssen Ihnen, soweit das Nichtbestehen des gerügten Mangels für Sie erkennbar war, die Kosten einschließlich des
Prüfungsaufwandes in Rechnung stellen. Wir sind berechtigt, die Rücksendung der Ware von der Bezahlung der fälligen Rechnung
abhängig zu machen.
- Keine Gewährleistung besteht für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer
Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch Sie oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder
nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie
unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch Sie oder Dritte. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen
sind des Weiteren Einflüsse außerhalb der Ware, wie etwa schlechte Empfangsqualität durch ungünstige
Empfangsverhältnisse. Haben Sie die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so haben Sie im
Falle einer Rückabwicklung uns die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen.
- Benutzen Sie die Ware trotz Kenntnis eines Mangels weiter, so haften wir nur für den ursprünglichen Mangel,
nicht aber für solche Schäden, die durch die weitere Benutzung entstanden sind.
§ 9 Haftungsbeschränkung
- Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, haften
wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder auf deren
Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht
vertragstypischen Schaden. Bei Schäden an Leben, Körper und Gesundheit haften wir Ihnen gegenüber dem Käufer
unbegrenzt. Wir haften nicht für Leistungen Dritter, die Sie in Anspruch nehmen. Die Haftung für übrige Schäden ist
ausgeschlossen, wobei die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unberührt bleibt.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
- Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware in unserem Eigentum. Sofern Sie kein Verbraucher sind,
gelten zusätzlich die nachfolgenden Absätze: Bis zur Erfüllung aller (aucSaldo-) die uns aus jedem Rechtsgrund gegen Sie und/oder
Ihre Konzernunternehmen jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlagen nach unserer Wahl freigeben werden,
soweit ihr Wert die Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Verarbeitung oder Umarbeitung der Ware erfolgen stets für uns
als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Für den Fall des Erlöschens unseres (Mit-) Eigentums durch
Verbindung wird bereits jetzt vereinbart, dass Ihr (Mit-) Eigentum an der einheitlichen Sache wertanteilig (Grundlage
ist der Rechnungswert) an uns übergeht. Sie verwahren unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich und sorgfältig. Ware, an
der uns (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Solange Sie mit Zahlungen
gegenüber uns nicht in Verzug sind, sind Sie berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten
und zu veräußern. Verpfändungen oder Sicherungsübereinigungen sind jedoch stets unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf
oder einem sonstigen Rechtsgrund (zum Beispiel Ansprüche gegen Versicherungen oder aus unerlaubter Handlung)
bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen treten Sie bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns
ab. Wir ermächtigen Sie widerruflich, die abgetretenen Forderungen für Rechnung von uns im eigenen Namen
einzuziehen. Ein Widerruf darf nur erfolgen, wenn Sie Ihren vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommen. Auf
unsere Aufforderung haben Sie die Abtretung offen zu legen und uns die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu
geben. Sie geben, wenn Sie nicht gegen sofortige Barzahlung weiterverkaufen, den uns gegenüber bestehenden
Eigentumsvorbehalt in der Weise an Ihre Kunden weiter, dass Sie sich diesen gegenüber selbstständig das Eigentum bis zur
vollständigen Bezahlung vorbehalten. Soweit wir nach den vorstehenden Regelungen zur Rücknahme von Vorbehaltsware
berechtigt sind, räumen Sie uns und unseren Beauftragten das unwiderrufliche Recht ein, Ihre Geschäftsräume zu den
geschäftsüblichen Zeiten, zum Zwecke der Abholung der Vorbehaltsware zu betreten.
§ 11 Abtretungsverbot, Aufrechnung und Zurückbehaltung
- Die Abtretung jeglicher Forderungen oder Ansprüche, insbesondere gewährleistungsrechtlicher Art, gegen uns an
Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich in Textform zugestimmt haben. Wir sind zur
Zustimmung verpflichtet, soweit Sie ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachweisen.
- Die Zurückbehaltung ist nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zulässig. Die
Aufrechnung ist nur zugelassen, wenn die zur Aufrechnung gestellte Forderung auf demselben Vertragsverhältnis
beruht, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 13 Lieferzeiten
- Unter Umständen können die Lieferzeten bei einigen Produkten bis zu 3 Monate betragen. Hier informieren Sie sich bitte vorher.
Eine automatische Information von uns findet nicht statt. Bei einer Stronierung wegen der Lieferzeit fallen Stornierungspauschale wie unter $ 7 beschrieben an.
§ 13 Schlussbestimmungen
- Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen der CCS Team GmbH und dem Kunden gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf,
gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende
Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
- Zur außergerichtlichen Streitbeilegung steht Verbrauchern bei Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen die
Möglichkeit der Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission (im Folgenden „OS“) über die OS-Plattform zur
Verfügung. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consu-mers/odr/.
- Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: CCS Team GmbH ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an
einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
- Für die Geschäftsbeziehung ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland – unter Ausschluss des UN-Kaufrechts –
anwendbar gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der ihm
durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, indem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
- Ist eine der vorangehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen
Klauseln oder Klauselteile nicht berührt.
- Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen oder bestimmter Teile dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform,
soweit individualvertraglich nicht anders vereinbart. Das Erfordernis der Schriftform kann vorbehaltlich anderer
individualvertraglicher Regelung nur durch schriftliche Vereinbarung der Parteien aufgehoben werden.
- Soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens sind
oder keinen Sitz im Inland haben, ist für alle aus oder im Zusammenhang mit dem umseitigen Auftrag erwachsenen
Rechtsstreitigkeiten ausschließlich das Gericht Plön zuständig. Unbeschadet dessen bleiben wir zur Erhebung der
Klage oder Einleitung sonstiger gerichtlicher Verfahren am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden berechtigt.